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| VG Frankfurt/Oder, 28.11.2014 - 5 KE 82/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Immissionsschutzrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 2 S 1538/12
Verneinung eines Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.11.2014 - 5 KE 82/13
Eine zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen führende Unverwertbarkeit des Gutachtens liegt nur dann vor, wenn das Sachverständigengutachten selbst aufgrund objektiv feststellbarer, schwerwiegender inhaltlicher Mängel nicht verwertbar ist und deshalb vom Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann (vgl. m.w.N. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH, Beschluss vom 22. November 2007 - 8 C 07.1535 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2012 - 2 S 1538/12 -, juris ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 E 742/13
Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.11.2014 - 5 KE 82/13
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist erst dann gegeben, wenn ein offensichtlich schwerer Verfahrensfehler vorliegt oder das Gericht das materielle Recht offensichtlich und eindeutig verkannt hat (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 E 742/13 -, juris). - VG Frankfurt/Oder, 17.01.2013 - 5 K 449/09
Immissionsschutzrecht
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.11.2014 - 5 KE 82/13
Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Januar 2013 (Az. 5 K 449/09) wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klage der Erinnerungsführerin zurück, mit der sie die Schließung eines öffentlichen Bolzplatzes in xxx wegen angeblich unzumutbarer Lärmbelästigungen begehrte. - VGH Bayern, 22.11.2007 - 8 C 07.1535
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.11.2014 - 5 KE 82/13
Eine zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen führende Unverwertbarkeit des Gutachtens liegt nur dann vor, wenn das Sachverständigengutachten selbst aufgrund objektiv feststellbarer, schwerwiegender inhaltlicher Mängel nicht verwertbar ist und deshalb vom Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann (vgl. m.w.N. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH, Beschluss vom 22. November 2007 - 8 C 07.1535 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2012 - 2 S 1538/12 -, juris ).